Zukunft Rhein-Main young - kein Flughafenausbau | Lügendetektor

Das Mediationsverfahren: Bürger-Beteiligung oder Beruhigungspille?

	Das Mediationsverfahren zum Flughafenausbau sollte einen Konsens mit möglichst vielen Beteiligten bringen. Doch nach dem Verfahren wurden immer wieder Stimmen laut, die die Glaubwürdigkeit und die Transparenz anzweifeln. Im Sommer 1998 wurde das Mediationsverfahren vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel ins Leben gerufen. Sein Nachfolger Roland Koch übernahm die weitere Unterstützung. Teilgenommen haben die Vertreter der Städte und Gemeinden, der Wirtschaft, der Gewerkschaften sowie der Landes- und Bundesregierung.

	Bürgerinitiativen lehnen Beteiligung ab Lediglich ein Vertreter einer Bürgerinitiative war anwesend, obwohl sich im Ausbaustreit viele Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. Wieso war nur eine dabei? Die Bürgerinitiativen haben schnell erkannt, dass im Verfahren der Nicht-Ausbau des Flughafens kein Verhandlungspunkt war. Die Ergebnisoffenheit und damit die Glaubwürdigkeit des Verfahrens waren nicht mehr gegeben. Mit den Bürgerinitiativen fehlte jedoch ein sehr wichtiger Akteur.

	Das Fünf-Punkte-Paket, nur eine Illusion? Nach neun Monaten wurde von der Mediationsgruppe ein Fünf-Punkte-Paket als Empfehlung und Ergebnis der Mediation präsentiert. Es enthält: Den Flughafenausbau, eine Optimierung des bestehenden Bahnensystems, ein regionales Dialogforum, ein Anti-Lärm-Paket, und ein Nachtflugverbot. Die Gruppe legt großen Wert auf das Paket als Gesamtwerk. Alle Punkte wurden einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als seltsam, dass kurz nach der Verkündung dieses Paketes, Fraport verlauten lässt, eine Einhaltung des Nachtflugverbots nicht gewährleisten zu können. Viele strittige Punkte, wie das Nachtflugverbot, werden im regionalen Dialogforum weiter untersucht. Im Forum soll mit den Bürgern über die Durchführung des Mediationpaktes und die weitere Vorgehensweise auch über das Verfahren hinaus diskutiert werden. Dazu dient eine Homepage und ein Infobus.

	Die Bürger wurden ruhig gestellt Natürlich kann man von einem Mediationsverfahren nicht einfordern, dass die beschlossenen Punkte genau so in die Tat umgesetzt werden. Es ist schließlich kein gesetzliches Organ. Man kann aber erwarten, dass die Teilnehmer und das Verfahren einem gewissen Maß an Glaubwürdigkeit entsprechen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die Bürger durch das Mediationsverfahren ruhig gestellt und der Ausbau des Flughafens legitimiert werden sollten. Das ist nicht Sinn und Zweck einer Mediation.

	top